Mit diesen Worten endet der 10. von 12 Leitsätzen zur christdemokratische Kommunalpolitik, beschlossen auf dem 23. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommen am 8.11.2008 in Rostock-Warnemünde.

Um diese Diskussionen führen zu können, muss man die Beschlusslage in der CDU Mecklenburg-Vorpommen zu diesem Zeitpunkt kennen und auch weitere Informationen einbeziehen.

Die Bekämpfung der "kommunalfeindlichen" Verwaltungsreform gehörte seit Jahren zum politischen Credo der Union in Mecklenburg-Vorpommen. Dies ergibt sich aus nachfolgendem:

Die CDU Mecklenburg-Vorpommen hatte eine "Kommission zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommen"eingerichtet. Nachdem diese im Jahre 2004 ihren Zwischenbericht vorgelegt hatte, folgte ein Beschluss des Landesvorstandes der CDU Mecklenburg-Vorpommen vom 29.10.2004. Die vier Kernaussagen lauteten wie folgt:

1. Die CDU strebt Verwaltungsreformen durch eine Funktionalreform und durch eine weit          reichende Deregulierung an.

2. Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden.

3. Die CDU lehnt eine Kreisgebietsreform aufgrund der Analyseergebnisse ab.

4. Die CDU will die kommunale Selbstverwaltung und das Ehrenamt auf kommunaler Ebene stärken.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Beschluss.

Es folgte sodann ein Beschluss des Vorstandes der CDU Mecklenburg-Vorpommern vom 14.1.2006. In diesem Beschluss wurde der Abschlussbericht der oben angeführten Kommission kommentiert. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass sich der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern gegen jede komplette Zusammenlegung von Kreisverwaltungen ausgesprochen hat.

Es folgte sodann das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006, dass man im Lichte der vorstehenden Beschlüsse lesen muss.

Nach Verkündung des Gesetzes am 31.5.2006, mit dem die Kreisgebietsreform der Rot-Roten Koalition durchgesetzt werden sollte, erhob die CDU-Fraktion im Landtag abstrakte Normenkontrolle vor dem Verfassungsgericht, vielfach wurde durch CDU- geführte Landkreise Verfassungsbeschwerde erhoben.

Am 15.8.2006 wurde der bereits mehrfach zitierte Abschlussbericht der "Kommission Verwaltungsreform"der CDU Mecklenburg-Vorpommen durch den damaligen Spitzenkandidaten Jürgen Seidel vorgestellt. Es gab anlässlich dieser Vorstellung Irritationen über eine Äußerung des Spitzenkandidaten. Wie seine Aussagen zu verstehen sein sollten, stellte er dann richtig durch die allerdings von der CDU auf ihrer homepage nicht datierte Aussage, die wir hier Ihnen hier nochmals wiedergeben.

Jeder Wähler der CDU musste zu diesem Zeitpunkt darauf vertrauen können, dass eine Kreisgebietsreform wie die nunmehr geplante nicht kommen würde. Die Aussagen wurden zudem getätigt in einer Situation, in der niemand ernsthaft damit rechnete, dass die CDU mit einer anderen Partei als der SPD regieren würde können.

Die Leitlinien der Politik werden in der CDU Mecklenburg-Vorpommern durch den Landesparteitag und den Landesvorstand bestimmt, wobei der Landesparteitag das höchste Organ der Partei ist. Dieses ergibt sich aus der Satzung.

Wir dürfen zusammenfassen:

Zur Landtagswahl 2006 lag eine Beschlusslage vor bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die eine Kreisgebietsreform nach dem heutigen Muster nicht zuließ.

Die Beschlusslage hat sich bis heute nicht geändert. Der Beschluss vom November 2008 stellt nur vor, was die Landesregierung zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte und stellt dieses zur Diskussion.

An dieser Diskussion nehmen wir teil wie von der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewünscht. Wir weisen darauf hin, dass die heute geplante Kreisgebietsreform gegen die immer noch geltenden Beschlüsse aus den Jahren 2004-2006 verstößt. Wir weisen weiter darauf hin, dass die Teilnahme an den Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf das Gesetz, dass die Kreisgebietsreform beinhaltet, einen Verstoß gegen die Richtlinien der Partei durch die hieran beteiligten Landtagsabgeordneten und Minister darstellt. Dieses stellt im übrigen einen Verstoß gegen die Regeln der innerparteilichen Demokratie der CDU Mecklenburg-Vorpommern da.

Die Durchführung dieser Kreisgebietsreform würde einen Betrug an den Wählern der CDU darstellen, der nach unserer Auffassung alles Dagewesene einschließlich dessen, was sich Frau Ypsilanti in Hessen geleistet hat, in den Schatten stellen würde.

Wir dürfen aus dem Wahlprogramm 2006 am Ende zitieren:

Sie sollen nach Ablauf eines jeden Jahres, also zum ersten Mal am 17. September 2007, von uns einen ausführlichen öffentlichen und ehrlichen Bericht über den Stand unserer Arbeit erhalten. Dazu verpflichten wir uns.

Wir müssen dann offen legen, ob wir unsere Versprechen einhalten konnten. Am Anfang unseres Wahlprogramms versprachen wir Ihnen einen neuen politischen Stil. Unsere Rechenschaftspflicht Ihnen gegenüber gehört dazu.

Wagen wir an dieser Stelle einen Ausblick in die Zukunft.

"Die Große Koalition birgt für die Union gleichermaßen Chancen und Risiken in sich. Vermag sich die CDU mit ihren vier Kernressorts – Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Kultusministerium – zu profilieren, könnte sie gestärkt aus der Koalition hervorgehen. Lässt sie sich aber wie bisweilen die Linkspartei.PDS von Ringstorffs SPD brüskieren, droht der endgültige Abstieg unter die 30Prozent-Marke. Die CDU hat mit ihrem „weichgespülten“ Wahlkampf gewiss eine Schlacht verloren, nicht aber den gesamten Feldzug" (Christian Schwießelmann, „Wahlkampf mit Weichspüler? – Die CDU“ in Die Landtagswahl in MecklenburgVorpommern 2006 – Die Parteien im Wahlkampf und ihre Wähler, hrsg. von Steffen Schoon / Nikolaus Werz S. 42).

Die Union hat sich in Mecklenburg-Vorpommern in den Ressorts Kultus-, Justiz-und Wirtschaftspolitik seit 2006 nicht profilieren können. In der Wirtschaftspolitik stand dem zum einen die Weltwirtschaftskrise entgegen, zum anderen wirkte die Politik während der Werftenkrise wenig überzeugend. Im Bereich der Kultuspolitik wurde relativ früh seitens der CDU eine Art Burgfrieden geschlossen, was zwar angesichts der langjährigen Unruhe in diesem Bereich richtig war, aber auch keine Gelegenheit zur Profilierung bot. Der Bereich der Justiz gäbe Anlass, eine eigene Internetseite einzurichten. Die Personalsituation an den Gerichten ist teilweise desaströs, die Mitarbeiter werden mit diesen Problemen alleingelassen.

Auf dem für die Union in der Vergangenheit bedeutsam Feld der Innenpolitik stößt man mit der Kreisgebietsreform die traditionell starke kommunale Basis vor den Kopf.

Wie andere bereits in der Vergangenheit lässt sich nunmehr Lorenz Caffier vorführen und hinterlässt dabei den Eindruck, es ginge nur um den Erhalt des status quo im Hinblick auf die Regierungsbeteiligung.

Man ist sich nicht einmal für einen Wahlbetrug zu schade, der mindestens dieselbe Qualität dessen hat, was Frau Ypsilanti in Hessen plante. Hierbei lässt man den Willen des Wählers vollkommen außer acht, obwohl dieser selbst nach zweijährigem Trommelfeuer aus der Fraktionsspitze der CDU eindeutig gegen eine Kreisgebietsreform ist. Wir dürfen nachstehend auf einen Link zu einer Umfrage von Infratest dimap verweisen.
In Anbetracht dieser Stimmung bei Mitgliedern der Basis und den Wählern nach einem massiven Bruch eines bedeutsamen Wahlversprechens den Vollzug der Kreisgebietsreform nahezu zeitgleich stattfinden zu lassen wie die nächste Landtagswahl, macht fassungslos. Lässt bereits das Versprechen, sich jedes Jahr vor dem Wähler zu rechtfertigen, auf ein gewisses strategisches Unvermögen des Verantwortlichen schließen, fällt einen zum geplanten Datum für den Vollzug der Kreisgebietsreform wenig ein, was hier in Schriftform veröffentlicht werden könnte. Im übrigen besteht zwischen dem Generalsekretär, der für den Wahlkampf der CDU 2006 verantwortlich zeichnet, und dem Innenminister, der das Datum der geplanten Umsetzung der Kreisgebietsreform zu verantworten hat, Personenidentität.

Die Verantwortlichen in der CDU - mit Abstrichen auch in der SPD - sollten sich weniger Gedanken um die Höhe des Wahlerfolges bei der nächsten Landtagswahl machen als vielmehr darum, wie sie ihre Kandidaten auf den hinteren Plätzen der Liste für die nächste Landtagswahl nach der Wahl adäquat versorgen wollen.

Sönke Brandt