Eberhard Klingner
Eberhard Klingner
Markus Astfalck
Herr Kokert verlautbart, er werde zusammen mit dem SPD- Abgeordneten Körner seinen Einfluss dahingehend geltend machen, dass der zu gründende „Bezirk Neubrandenburg“ aus einem Wald nahe der Stadt Neustrelitz regiert werden soll. Es gehört wahrlich keinerlei Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die ebenfalls aus dem Landkreis Mecklenburg-Strelitz stammenden und einflussreichen Minister Caffier und Tech dem Ansinnen folgen werden. Chapeau meine Herren – das haben Sie fein eingefädelt – obwohl auch mäßig politisch Begabte genau das vorhergesehen haben.
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg Vorpommern kämpft für seinen Wahlkreis, die Stadt Greifswald, als Kreissitz, die vorgenannten Abgeordneten kämpfen für Neustrelitz. Jeder kämpft für seinen Kreis. Und was machen die Abgeordneten von CDU und SPD, die der Müritzlandkreis in den Landtag geschickt hat? Sie träumen und geben sich empört, wenn der Abgeordnete der FDP, Herrn Toralf Schnur, einen Antrag im Kreistag stellt, wonach die Herren aufgefordert werden sich für Waren als Kreissitz einzusetzen! Ganz klasse, guter Einsatz. Jeder kämpft in diesem Land für seine eigene Stadt, nur unsere Abgeordneten nicht. Auch wenn Herr Borchert jetzt eine Initiative für Waren startet, kommt dies viel zu spät und soll nur das Kolossalversagen vertuschen.
Wenn Waren seinen Kreissitz verliert, dann nicht trotz des Einsatzes der Herren CDU und SPD Abgeordneten, sondern wegen. Gratulation!
Markus Astfalck
Sönke Brandt
Die Entscheidung des Kreisparteitages der CDU im Müritzkreis war die Niederlage des Lorenz Caffier, hatte er sich doch noch im Vorfeld des Parteitages in einem Brief an alle ca. 290 Mitglieder der Müritzer-CDU gewandt und für seine Reform geworben.
Nicht einmal 20 % der Mitglieder der Müritzer-CDU konnte der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern noch für seine Reform motivieren. Eine Abstimmung mit den Füßen, wie die CDU sie zuletzt in Nordrhein-Westfalen erlebt hat.
Insoweit ist das Ergebnis dieses Kreisparteitages das Menetekel für die CDU im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Das Thema Kreisgebietsreform wird zum Landtagswahlkampf präsent sein wie nie zuvor. Grund hierfür ist, dass die Umsetzung der Kreisgebietsreform vom Landesvorsitzenden der CDU als Innenminister strategisch günstig zum Landtagswahlkampf gelegt worden ist.
Schon frühzeitig habe ich darauf hingewiesen, dass bei der herrschenden Stimmung im Lande, insbesondere bei Mitgliedern und Wählern der CDU, damit zu rechnen ist, dass "bayerische Verhältnisse" eintreten werden. Nachdem nunmehr auch bundesweit der Schwarz-Gelben Koalition der Wind nahezu in Orkanstärke ins Gesicht bläst, ist das Auftauchen der Freien Wähler auf Landesebene nur als logische Konsequenz anzusehen.
Man brauchte nur wenig mehr Talent zum strategischen Denken als der insoweit nur mäßig begabte Landesvorsitzende der CDU, um diese Entwicklung vorauszusehen.
Sönke Brandt
René Drühl
meine Meinung zu diesem Thema kennt wohl jeder in dieser Runde, da ich in dem Zeitungsartikel im Nordkurier in dieser Woche zur Kreisgebietsreform zitiert wurde, möchte ich mich kurz dazu äußern.
Ja, ich stehe dazu, daß ich diesen Sonderparteitag der „Müritz CDU“ zum Thema Kreisgebietsreform fordere.
Ich denke es gehört einfach zum guten Stil innerhalb einer demokratischen Partei, sachliche Diskussionen zu Themen mit unterschiedlichen Ansichten und Meinungen zu führen.
Genau diese sachliche Diskussion zur Entwicklung unseres Müritz-Kreises ist der entscheidende Punkt dabei, keine Rachegedanken ect.,keine persönliche Befindlichkeiten und auch keine Personaldiskussion.
Ich lebe gern im Müritzkreis und in Waren (Müritz) und da sei es mir gestattet und das lasse ich mir auch von niemanden verbieten, mich für meine Stadt und für meinen Landkreis einzusetzen.
Jeder sollte sich mit der Problematik der Kreisgebietsreform beschäftigen, denn diese trifft jeden einzelnen Bürger.
Natürlich muß auf Grund der demographischen Entwicklung in MV etwas geändert werden, aber genau weil es sich um eine zukunftweisende Reform handeln muß und soll, müssen wir intensiv darüber diskutieren können. Genau weil ich das möchte, bin ich kein "selbsternannter Experte" und auch kein "Schwarzmaler".
Es geht um das Beste für unseren Landkreis - Punkt! Es geht nicht darum, etwas schnell umzusetzten, weil es so in Schwerin vereinbart wurde.
Lassen Sie uns also sachlich und zum Wohle der Menschen in unserem Müritzkreis und in MV diskutieren und wer behauptet es gibt keine Alternativen, dem sei an dieser Stelle gesagt, es gibt immer Alternativen.
Die Politik mit Ihren Wirtschaftsfachleuten ist gefordert hier nach Lösungen zu suchen, denn nur weil man jetzt keine Alternativen aufzeigen kann, heißt es eben nicht, daß es keine Alternativen gibt.
In diesem Sinne,
René Drühl
CDU Mitglied und
Mitglied der Stadtvertretung Waren (Müritz)
Sönke Brandt
In der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Kreisgebietsreform des Landkreises Müritz vom 31.03.2010 gab es einen Dialog, der zeigt, dass die Kommunalpolitiker im Landkreis Müritz von denen im Landkreis Demmin lernen können.
Der Landrat des Landkreises Demmin stellte zunächst dar, dass die Parteien im Landkreis Demmin nicht bereit gewesen sein, die Aufteilung des Landkreis Demmin wie von dem Innenministerium geplant hinzunehmen. Es nicht hinzunehmen, bedeutet hiergegen zu klagen! Dass dieses so gemeint war, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen.
Sodann äußerte das Mitglied des Ausschusses Ringguth, dass bekannt geworden sei, dass mit Ausnahme der Ämter Jarmen und Loitz die Ämter des Landkreises Demmin sowie die Stadt Demmin zum geplanten Großkreis Mecklenburgische Seenplatte gehören wollten. Er forderte den Landrat des Landkreis Demmin auf, zu der dann im Raum stehenden Frage der Verfassungsgemäßheit des neuen Großkreises Stellung zu nehmen.
Der Landrat des Landkreises Demmin wirkte auf den Unterzeichnenden etwas konsterniert, dass diese Frage tatsächlich in der Öffentlichkeit gestellt wurde. Sodann beantwortete er sie dahingehend, dass der Landkreis Demmin nicht gegen die Kreisgebietsreform klagen würde, wenn dem Begehren der Zugehörigkeit zum geplanten Großkreis Mecklenburgische Seenplatte stattgegeben würde.
Als ich einige Tage später dem Staatssekretär Lenz aus dem Innenministerium den Sachverhalt schilderte, meinte dieser sofort, die Landesregierung ließe sich nicht erpressen. Andeutungen in dieser Hinsicht hatte ich nicht gemacht.
Tatsächlich aber gibt es Bestrebungen von maßgeblichen CDU-Politikern, dem Ansinnen aus dem Landkreis Demmin stattzugeben, obwohl der Großkreis Mecklenburgische Seenplatte dann eine Dimension annimmt, bei der man selbst im Innenministerium davon ausgeht, dass sie verfassungswidrig ist. Warum also macht der Innenminister dieses Landes, der ansonsten nicht bereit ist, im Hinblick auf die Kreisgebietsreform irgendwelche Kompromisse einzugehen, hier Abstriche von seiner ursprünglichen Planung?
Die Antwort ist einfach. Die Koalitionäre in Schwerin fürchten eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wie der Teufel das Weihwasser. Anders lautende Beteuerungen braucht man nicht zu glauben. Insoweit handelt es sich um das Pfeifen im Walde. Tatsächlich ist die erfolgreiche Klage eines Landkreises vor dem Landesverfassungsgericht das, was für die Koalitionäre in Schwerin der größte anzunehmende Unfall wäre. Die SPD würde das zweite Mal mit ihrem ureigenen Projekt scheitern. Die Landespolitiker der CDU hätten ein parteipolitisches Desaster zu verantworten, ohne einen zählbaren Erfolg vorweisen zu können. Diese Situation haben die Kommunalpolitiker in Demmin begriffen und sich im Interesse der Bürger ihres Kreises nutzbar gemacht.
In ähnlicher Weise könnten die Kommunalpolitiker in unserem Landkreis handeln. Eine Klage des Landkreises Müritz hätte, legt man die Maßstäbe des bekannten Urteils des Landesverfassungsgericht zu Grunde, große Aussicht auf Erfolg. Will die Landespolitik diese Klage verhindern, müsste sie dem Landkreis Müritz Zugeständnisse machen, wenn die Kommunalpolitiker in unserem Landkreis dies nur wollten.
Der Landkreis Müritz hat bei einer Kreisgebietsreform sehr viel zu verlieren. Dieses haben wir auf dieser Internetseite bereits dargelegt. Warum also sollte unser Landkreis den größten Trumpf, den er gegenüber der Landespolitik ausspielen kann, freiwillig und ohne jede Gegenleistung aus der Hand geben?
Sönke Brandt
Dr.Hartwig Kurth zum Interview Jürgen Seidels zur Kreisgebietsreform vom 29.04.2010
Endlich ist die lange angekündigte Erklärung Jürgen Seidels zur Kreisgebietsreform da. Seidels Worte haben Gewicht, seine Leistungen für den Müritzkreis sind unstrittig und niemand beneidet ihn gegenwärtig bei der Bewältigung der Werftenkrise.
Als Mitglied der damaligen CDU-Fraktion im Kreistag kann ich bestätigen, dass Jürgen Seidel der Ideengeber für die Klage gegen die Großgebietsreform war und wir mit Sekt anstießen, als das Verwaltungsgericht uns Recht gab. Trotzdem waren wir alle von der Reformnotwendigkeit überzeugt. Daher war ich erstaunt, dass nach der Landtagswahl nichts mehr davon zu hören war. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Man debattierte lieber über das Nichtraucherschutzgesetz.
Erst Ende 2008 ließ man die Katze aus dem Sack. Bei der Klage ließ sich die CDU von Adenauers Grundsatz leiten, dass Politik in der Kommune beginnt, jetzt von seinem Ausspruch: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Nachdem einst SPD Landtagsabgeordneter Borchert im Landtag für und im Kreistag gegen die Reform stimmte, liefert die CDU nun einen noch größeren Beitrag zur Politikverdrossenheit unserer Bürger. Aber offensichtlich spielt das für unsere „Volksparteien“ keine Rolle, denn man verfällt schon in Feierlaune, wenn bei Wahlen unter 50% Beteiligung die 20%-Hürde geschafft wird.
Die Bürgerbewegung „Freie Müritz“ wendet sich gegen die Bildung des größten Monsterkreises in Deutschland. Die Bezeichnung „Freie Müritz“ ist zu pathetisch, da hat Seidel recht. Es gibt den Vorschlag, die Bewegung in „Pro Müritz“ umzubenennen oder besser noch in „Pro MV“, denn aus anderen Kreisen wird von Reformgegnern eine gemeinsame Strategie gefordert.
Im Kopf der Bewegung arbeiten erfahrene Kommunalpolitiker mit den Anwälten Brandt und Astfalck zusammen. Letztere leisten bedeutsame Beiträge, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Protokolle der Landtage, Kreistage und Fraktionen, die die Widersprüche der Politik ans Licht bringen.
Seidel, Ringguth und Caffier sollten endlich tun, was sie längst wissen müssten: Die Entscheidung des Landtages muss vom Tisch bis der Beweis erbracht ist, wie es am besten funktioniert. Erst wenn von Verwaltungsfachleuten und bewährten Kommunalpolitikern anstelle von Vermutungen und Schätzungen Fakten zu den konkreten Verwaltungsabläufen vorliegen, kann man wieder an die „Gefechtskarten“ treten und diese Reform erfolgreich umsetzen. Dafür ist sicher ein Jahr akribische Arbeit notwendig.
Immer wieder wird die Frage gestellt: Wie viel Verwaltung können wir uns leisten?
Dazu fällt mir allerdings nicht nur eine Verwaltungsreform ein, sondern auch die Bürokratie, deren Abbau uns die Politiker immer vor Wahlen versprechen. Allein die Leitung meines Sportvereins liefert mir zahlreiche Beispiele. So kamen wir in den Genuss einer Förderung von 23.000 € für eine Spielfeldbeleuchtung, bestehend aus vier Lichtmasten. Das Antragsverfahren dauerte zweieinhalb Jahre, die Bauausführung drei Tage. Zwischenzeitlich gab es neue Förderrichtlinien, so dass alle Anträge neu gestellt werden mussten. Dann verschwanden alle Unterlagen beim Referat Sportstättenbau. Diese Schlamperei zeigte ich dem Innenminister persönlich an. Konsequenzen Fehlanzeige. Als mir der Kragen platzte, erhielt ich die Antwort: „Nehmen Sie sich doch ein Planungsbüro.“ Es erfolgten drei Vor-Ort Kontrollen, vom Bauamt, vom Förderinstitut und vom Landwirtschaftsministerium. „Wichtige“ Fragebögen wurden ausgefüllt. Letzter Hinweis der Kontrolleure: „Bewahren Sie alles gut auf, es könnte noch eine EU-Kontrolle kommen.“ Wie gesagt, es wurden vier Lichtmasten aufgestellt.
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung geht es nicht nur um unseren Heimatkreis, sondern um die Zukunft unseres Flächenlandes Mecklenburg/Vorpommern. Die Menschen hier haben eine bessere Politik verdient als nur düstere Prognosen. In Dassow wurden 70 Mio., in Redefin 35 Mio. in den Sand gesetzt und unsere Politiker schauen zu. Opel, die Banken und Griechenland erhalten Milliarden, aber für uns ist kein Geld da.
Die Unterschriftslisten für unsere Bürgerbewegung füllen sich täglich und die Unterzeichner äußern immer dasselbe: „Hoffentlich hilft es!“ und „Wir haben die Schnauze voll!“