Die Bürgerinitiative Freie Müritz

Kosten!

Auf dieser Seite werden wir Ihnen in den nächsten Wochen aufzeigen, was es die Bürger im Müritzkreis kosten wird, wenn der Großkreis Mecklenburgische Seenplatte Realität wird.

2. Die Stadt Waren (Müritz)

Auswirkungen der Kreisgebietsreform auf die jetzigen Kreisstädte, am Beispiel Waren (Müritz)

Die Stadt Waren (Müritz) wird genauso wie andere bisherige Kreisstädte nach der Kreisgebietsreform nicht mehr Kreisstadt sein.

Sofern der durch die Landesregierung als demokratischer Meilenstein verkaufte Bürgerentscheid über die zukünftige Kreisstadt stattfindet, so ist damit der Verlust des Kreissitzes für die Städte Demmin und Waren (Müritz) besiegelt. Die Entscheidung wird – wie seitens der Landesregierung geplant – zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg getroffen werden. Warum? Weil in den ersten Wahlgängen eine Mehrheitsentscheidung nicht erreicht werden wird (jeder Landkreis stimmt für sich) und weil im zweiten Wahlgang die Städte mit den besten Ergebnissen übrig bleiben – Neubrandenburg und Neustrelitz. Gut ausgedacht. Wohl eine lex strelitz. Man rechnet sich aus, dass die sich die meisten Menschen dann gegen Neubrandenburg entscheiden werden (Innenmin. Caffier, Kultusmin. Tesch, Generalsekr. Kokert stammen aus Mecklenburg-Strelitz; W.-D. Ringuth kann es gar nicht erwarten). Chapeau zu diesem Plan.

Die Stadt Waren (Müritz) wird durch einen Weggang der Kreisverwaltung einen kaum kompensierbaren Schaden erleiden, den insbesondere die Wirtschaft spüren wird.

Auf Versprechungen, wonach „alles beim Alten bleibt“ sollte sowieso niemand bauen. Man mag sich nur fragen, ob es heute noch Kreisverwaltungen in der Stadt Röbel/Müritz gibt – wie damals versprochen – oder nicht. Darüber hinaus kann ein Versprechen, dass sich in den jetzigen Kreisstädten nichts ändern wird, alleine deshalb kein Glauben geschenkt werden, weil ja letztlich auch versprochen worden ist eine solche Kreisgebietsreform, wie sie heute durch uns bekämpft wird, nicht mehr durchzuführen.

Man mag sich folgendes vor Augen halten:

Der Landkreis Müritz verfügt lt. Stellenplan über ca. 330 Stellen. Tatsächlich hat er ca. 380 Mitarbeiter. Dies ist leicht durch die Teilzeitbeschäftigung erklärbar und nicht problematisch.

Der Landkreis Müritz hat es in der Vergangenheit geschafft der zweitgünstigste Landkreis in Bezug auf Kosten der Verwaltung pro Einwohner zu werden! Gratulation. Die Landesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Ausweislich des Haushaltsplanes des Landkreises Müritz bezahlt dieser seinem Personal ca. 16,3 Mio. Sozialabgaben und Lohnsteuer abgezogen dürften davon bei den Mitarbeitern des Landkreises ca. 9 Mio. verbleiben.

Diese 9 Millionen werden als Kaufkraft der Stadt Waren (Müritz) verloren gehen!

Selbst wenn zugunsten der Landesregierung davon ausgegangen wird, dass zunächst alles beim Alten bleibt, bedarf es keiner größeren Phantasie, dass mindestens ab dem Jahre 2013 angefangen wird Personal aus den alten Landkreisstädten abzuziehen. Spätestens dann, wenn ein neuer Kreissitz installiert ist, wird dieser Kreissitz auch Sitz des Landkreispersonals werden. Wer an etwas anderes glaubt, glaubt alles.

Stellen Sie sich dann das Jahr 2020 vor. Die Kreisstadt heißt entweder Neustrelitz oder Neubrandenburg. Die bisher in Waren (Müritz) tätigen Mitarbeiter fahren – falls sie noch nicht verzogen sind - jeden Tag von ihrem Wohnort entweder nach Neubrandenburg, oder nach Neustrelitz. Die Entfernungen sind nahezu gleich. Mindestens 2 Stunden des Tages sind damit als Fahrzeit weg.

Wo genau werden die Mitarbeiter Mittag essen?, zum Arzt gehen?, zum Rechtsanwalt gehen?, zum Steuerberater gehen?, Lebensmittel kaufen?, ihr Auto aussuchen und kaufen?, ihre Möbel kaufen?, etc. ? In Waren oder Röbel etwa? Wer das Glaubt……

Angesichts der Tatsache, dass der normale Arbeitstag eines Kreisangestellten mit Fahrzeiten erfüllt sein wird und er in jedem Fall sehr spät wieder an seinem Wohnort sein wird liegt es auf der Hand, dass es sich nicht mehr lohnt seine üblichen Besorgungen/Termine in Waren oder Röbel zu erledigen.

Wer also Zahnschmerzen hat wird mit Sicherheit nicht bis zum Wochenende warten, um den Zahnarzt in Waren (Müritz) zu besuchen. Er wird den Zahnarzt an seinem Dienstort aufsuchen. Das Geld, was der Warener Zahnarzt bisher verdient hat, wird er in Zukunft nicht mehr verdiene. Und so geht es weiter…..

Nicht nur der Einzelhandel, sonder auch Ärzte, Freiberufler und sonstige Dienstleister werden den Kaufkraftverlust über ca. 9 Mio. € sehr schmerzlich fühlen. Die Stadt Waren (Müritz) ist touristisch hervorragend aufgestellt; insbesondere dem Einzelhandel wird es allerdings nicht ausreichen nur von dem Tourismusgeschäft zu leben und sein hochwertiges Warensortiment über das ganze Jahr zu vorzuhalten.

Noch gravierender wird dieser Kaufkraftverlust, wenn sich die noch im Müritzkreis lebenden Mitarbeiter (insbesondere die Jüngeren) überlegen, dass es keinen Sinn macht bis zur Pensionierung 100 km Fahrstrecke täglich zurück zu legen. Es gehört wahrlich keinerlei Phantasie dazu sich vorzustellen, dass diese Mitarbeiter probieren werden ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen, um sich in der Nähe des neuen Landkreissitzes anzusiedeln. Keine Frage: Auf die hiesigen Grundstückspreise/Mietpreise wird sich dies verheerend auswirken.

Das bisher als Kreissitz genutzte und im Zentrum Waren (Müritz) gelegene Gebäude des Landkreises wird zum großen Teil leerstehen und in der Stadt Waren (Müritz) ein hervorragendes innerstädtisches Zeugnis einer sinnlosen Politik abgeben.

Noch etwas: Es gehört ebenfalls wenig Phantasie dazu sich vorzustellen, wohin beispielsweise ein sich ansiedelndes Unternehmen „geführt“ wird, wenn es sich ursprünglich in Waren (Müritz) ansiedeln will, aber seinen Bauantrag beispielsweise in Neubrandenburg abgeben muss. Man muss großer Optimist sein, um nicht daran zu glauben, dass eine Beeinflussung des Unternehmens zu gegenwärtigen sein wird, dass man sich doch freundlicherweise lieber in Neubrandenburg niederlassen möchte, als in Waren (Müritz). Das Baurecht bietet im Übrigen – hier spreche ich aus Erfahrung – hervorragende Möglichkeiten einem Ansiedlungswilligen seinen Wunsch zu verleiden. Alles nur rein hypothetisch?

Die Stadt Waren (Müritz) und auch der gesamte Landkreis Müritz, haben in den letzten 20 Jahren eine Ihresgleichen suchende hervorragende Infrastruktur aufgebaut. Starke Landräte/innen haben dazu beigetragen. Warum einer davon an der Beendigung dieser Erfolgsgeschichte mitwirkt bleibt ein Rätsel. Durch den Kreissitz in Waren wird jedermann klar, dass es hier Genehmigungen und Verwaltung aus einer Hand gibt. Egal, ob Umwelt-, Gaststätten-, Bau- oder andere Genehmigungen erforderlich sind, jedermann kann diese Genehmigung in der Stadt Waren (Müritz) zentral erhalten. Dieser erhebliche Zukunftsvorteil wird auch durch Politiker aus dem Müritzkreis ohne Not aus der Hand gegeben.

Fazit:

Wir, die wir nicht nur in Waren (Müritz) leben und dort unser Geld verdienen, sondern auch wir, die wir im Müritzkreis leben, müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein auf die eben genannten Vorzüge freiwillig zu verzichten, nur damit sich im Land nichts ändern muss und damit man in Schwerin weiter lau baden kann.

M. Astfalck

1. Die Müritzsparkasse

Es ist höchste Zeit, sich Gedanken über das Schicksal unserer Müritz-Sparkasse in einem Regionalkreis "Mecklenburgische Seenplatte" zu machen.

Die Müritz-Sparkasse ist in Mecklenburg-Vorpommern eine der erfolgreichsten Sparkassen. Sie ist nach meiner Kenntnis die einzige Sparkasse Mecklenburg-Vorpommerns, die eine Gewinnabführung an ihren Träger, den Landkreis, vornimmt und das auch noch im 6-stelligen Bereich.

Unsere erfolgreiche Müritz-Sparkasse ist seit Jahren den Bürgern und Firmen unseres Landkreises ein verlässlicher Partner und unterstützt zudem tatkräftig sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Wir können und wollen auf sie nicht verzichten.

Im Verhältnis zu der Müritz-Sparkasse sind die Sparkassen der benachbarten Landkreise Demmin, Mecklenburg-Strelitz und der Stadt Neubrandenburg eher mäßig erfolgreich.

Das weckt aus nachvollziehbaren Gründen Begehrlichkeiten. Daher wird nach meiner Meinung kurz nach der Gründung des Regionalkreises Mecklenburgische Seenplatte oder nach einer gewissen "Schamfrist" die Vereinigung der dann bestehenden 3 Kreissparkassen (Müritz-Sparkasse, Sparkasse Neubrandenburg-Demmin, Sparkasse Mecklenburg-Strelitz) zu einer gemeinsamen Sparkasse des neuen Regionalkreises erfolgen.

Rechtsgrundlage für die Vereinigung von Sparkassen ist § 28 des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SpKG) in der jetzigen Fassung wie auch in der beabsichtigten Änderung im Zuge der angestrebten Kreisgebietsreform.

§ 28 SpKG sieht hier 2 interessierende Varianten der Vereinigung von Sparkassen vor.

§ 28 Abs. 1 Satz 1 SpKG regelt den Fall der "freiwilligen" Vereinigung benachbarter Sparkassen durch Beschluss der Vertreter ihrer Träger; d.h. durch Beschluss des Kreistages.

§ 28 Abs. 4 SpKG regelt den Fall der „zwangsweisen" Vereinigung aus Gründen des öffentlichen Wohls auf Veranlassung der Sparkassenaufsichtsbehörde (Finanzministerium) im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde (Innenministerium).

Dass die Regierung unseres Landes ein Interesse an der Vereinheitlichung und Zusammenlegung von Strukturen hat, wird bereits durch die angestrebte Kreisgebietsreform deutlich. Insoweit wird sie auch die freiwillige Vereinigung genehmigen.

Ich bin der Auffassung, dass die erstgenannte Variante zum Tragen kommen wird und der neu gebildete Kreistag aus wirtschaftlichen Gründen aus zwei schwachen Sparkassen und einer sehr starken Sparkasse eine "dann nicht ganz so starke ?" Sparkasse formen wird. Was können diesbezüglich die Kreistagmitglieder aus der Region des dann Altkreises Müritz dem von Mitgliedern der Altkreise Demmin, Mecklenburg-Strelitz und der Stadt Neubrandenburg dominierten Kreistag des neuen Regionalkreises Mecklenburgische Seenplatte entgegensetzen ? Nichts. Es wird also geschehen.

Welche Folgen ergeben sich dann für unsere Region des Altkreises Müritz ?

Es sollen nachstehend nur einige Folgen genannt werden; das weitere Szenario überlasse ich Ihrer Vorstellungskraft.

Es darf bezweifelt werden, dass dann überhaupt noch eine Gewinnabführung von der Sparkasse an den Landkreis erfolgt; falls wider Erwarten doch, wird bestimmt nicht die Müritzregion davon profitieren.

Wie verkraften Vereine, Einrichtungen, Veranstaltungen aus dem kulturellen und sportlichen sowie sonstigen gemeinnützigen Bereich den Wegfall finanzieller Unterstützung durch die Müritz-Sparkasse ? Es ist nicht zu erwarten, dass eine zukünftige Sparkasse des Regionalkreises mit Hauptsitz und Hauptverantwortlichen in Neubrandenburg in ähnlicher Weise und Größenordnung Unterstützung zuteil werden lässt.

Wie verhält es sich im Firmenkundengeschäft, wenn der vertraute Sachbearbeiter der Kreditabteilung nicht mehr für die Firma zuständig ist, sondern im Rahmen der Umstrukturierung über die beantragte Erhöhung des Kreditrahmens nunmehr die Entscheidung in der fernen Hauptabteilung getroffen wird ?

Selbstverständlich gehen auch Arbeitskräfte und damit in der Folge auch Kaufkraft für die Region verloren. Wenn dem nicht so wäre, läge in meiner langjährigen Erfahrung als Arbeitsrechtler erstmals eine Fusion mehrerer Unternehmen vor, die nicht zum Arbeitsplatzverlust führt.

Mein Appell an Sie, tragen Sie dazu bei, dass die Müritzregion dieses Schicksal nicht ereilt und die Müritz-Sparkasse erhalten bleibt.

Volker Weinreich