Die Initiatoren dieser Bürgerinitiative sind Markus Astfalck und Sönke Brandt
In Anbetracht dessen, dass wir Rechtsanwälte sind, lassen Sie uns an dieser Stelle klarstellen, dass wir mit dieser Internetseite keinerlei kommerzielle Interessen verfolgen. Mit dieser Seite verfolgen wir ausschließlich kommunalpolitische Ziele.
Vorrangiges Ziel dieser Initiative ist, die Mitglieder des Kreistages unseres Landkreises dazu zu bewegen, die Verfassungsgemäßheit der geplanten Kreisgebietsreform vom Landkreis Müritz durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Hierzu bedarf es keines externen Juristen. Der Landkreis Müritz verfügt nach diesseitiger Kenntnis durchaus über fähige Mitarbeiter, die über die entsprechende Ausbildung verfügen, um eine Verfassungsbeschwerde des Landkreises bei dem Landesverfassungsgericht zu erheben.
Sollte der Landkreis Müritz eine Verfassungsbeschwerde nicht erheben, soll diese Bürgerinitiative die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch einen oder lieber noch mehrere Bürger fördern. Selbstverständlich ist eine Förderung unabhängig davon, welchen Rechtsanwalt der oder die Bürger wählen.
Wir haben auch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass aus dem Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommen erneut eine Normenkontrollklage erhoben wird. Die Erkenntnisse aus dem Urteil des Landesverfassungsgericht vom 26.7.2007 im Hinblick auf die Anforderungen der Landesverfassung an eine Kreisgebietsreform waren für alle Beteiligten neu.
Es ist wesentlich ehrenhafter, wenn eine Partei, die in der Vergangenheit die vormalige Kreisgebietsreform betrieben hat, im Interesse der Einhaltung unserer Verfassung gegen die nunmehr geplante Kreisgebietsreform Normenkontrollklage erhebt, als dass eine Partei, die in der Vergangenheit unter Anrufung des Landesverfassungsgerichts eine Kreisgebietsreform unter Berufung auf die Landesverfassung verhindert hat, nunmehr den Verfassungsbruch betreibt.
Für unser Vorhaben, den Regionalkreis Mecklenburger Seenplatte mit einer geplanten Größe von derzeit wohl über 5000 km² (Tendenz steigend) zu verhindern, suchen wir Mitstreiter. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich per E-Mail, Fax oder sonst schriftlich bei uns melden und sich bereit erklären, unter namentlicher Nennung als Unterstützter geführt zu werden.Teilen Sie uns, soweit vorhanden, gerne auch die Adresse Ihrer Website mit.
Sicherlich wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, ob die Bürgerinitiative in Form eines Vereins auftritt. Sehen Sie uns nach, dass diese Frage sich vorrangig bisher nicht gestellt hat. Von der Idee der Gründung dieser Bürgerinitiative bis zur Schaffung der Ihnen jetzt zugänglichen Infrastruktur ist etwas mehr als eine Woche vergangen.
Die Erstellung dieser Internetseite hatte Vorrang. Wer mitmachen soll, muss wissen, worum es geht. Über den Fortgang werden wir mittels Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf unserer Seite Aktuelles berichten.
In Anbetracht dessen, dass wir Rechtsanwälte sind, lassen Sie uns an dieser Stelle klarstellen, dass wir mit dieser Internetseite keinerlei kommerzielle Interessen verfolgen. Mit dieser Seite verfolgen wir ausschließlich kommunalpolitische Ziele.
Vorrangiges Ziel dieser Initiative ist, die Mitglieder des Kreistages unseres Landkreises dazu zu bewegen, die Verfassungsgemäßheit der geplanten Kreisgebietsreform vom Landkreis Müritz durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Hierzu bedarf es keines externen Juristen. Der Landkreis Müritz verfügt nach diesseitiger Kenntnis durchaus über fähige Mitarbeiter, die über die entsprechende Ausbildung verfügen, um eine Verfassungsbeschwerde des Landkreises bei dem Landesverfassungsgericht zu erheben.
Sollte der Landkreis Müritz eine Verfassungsbeschwerde nicht erheben, soll diese Bürgerinitiative die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch einen oder lieber noch mehrere Bürger fördern. Selbstverständlich ist eine Förderung unabhängig davon, welchen Rechtsanwalt der oder die Bürger wählen.
Wir haben auch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass aus dem Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommen erneut eine Normenkontrollklage erhoben wird. Die Erkenntnisse aus dem Urteil des Landesverfassungsgericht vom 26.7.2007 im Hinblick auf die Anforderungen der Landesverfassung an eine Kreisgebietsreform waren für alle Beteiligten neu.
Es ist wesentlich ehrenhafter, wenn eine Partei, die in der Vergangenheit die vormalige Kreisgebietsreform betrieben hat, im Interesse der Einhaltung unserer Verfassung gegen die nunmehr geplante Kreisgebietsreform Normenkontrollklage erhebt, als dass eine Partei, die in der Vergangenheit unter Anrufung des Landesverfassungsgerichts eine Kreisgebietsreform unter Berufung auf die Landesverfassung verhindert hat, nunmehr den Verfassungsbruch betreibt.
Für unser Vorhaben, den Regionalkreis Mecklenburger Seenplatte mit einer geplanten Größe von derzeit wohl über 5000 km² (Tendenz steigend) zu verhindern, suchen wir Mitstreiter. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich per E-Mail, Fax oder sonst schriftlich bei uns melden und sich bereit erklären, unter namentlicher Nennung als Unterstützter geführt zu werden.Teilen Sie uns, soweit vorhanden, gerne auch die Adresse Ihrer Website mit.
Sicherlich wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, ob die Bürgerinitiative in Form eines Vereins auftritt. Sehen Sie uns nach, dass diese Frage sich vorrangig bisher nicht gestellt hat. Von der Idee der Gründung dieser Bürgerinitiative bis zur Schaffung der Ihnen jetzt zugänglichen Infrastruktur ist etwas mehr als eine Woche vergangen.
Die Erstellung dieser Internetseite hatte Vorrang. Wer mitmachen soll, muss wissen, worum es geht. Über den Fortgang werden wir mittels Pressemitteilungen und Veröffentlichungen auf unserer Seite Aktuelles berichten.